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Drogenpolitik: Cannabis entdämonisieren

Nach und nach möchte ich Ihnen eine meine politischen Positionen vorstellen. Sie sollen ja wissen, auf wen Sie sich einlassen, sollten Sie am 14. Oktober Ihr Kreuzchen an der richtigen Stelle machen.

Heute soll es um eine rationale Drogen- und Suchtpolitik gehen, und zwar speziell in Bayern. Die Drogenpolitik der Regierung ist seit den 60er Jahren ideologisch getrieben und orientierte sich seit damals zu keinem Zeitpunkt am Stand der Wissenschaft. Wir haben seit damals einen Erkenntnisprung und eine deutlich bessere Datenlage, die Gesetze miefen aber immer noch im Dufte der Adenauerzeit. Dieser ideologischen Verbrämtheit verdanken wir mehr als tausend Tote pro Jahr, gesundheitliche Folgeschäden in Milliardenhöhe und zahllose lebenslang zerstörter Führungszeugnisse junger Menschen.

Auf der anderen Seite veranstalten wir in Bayern das weltweit größte Kosumfest für harte Drogen, das Oktoberfest. Wir haben die größte Dichte an Brauereien, einen bedenklichen Pro-Kopf-Verbrauch und eines der liberalsten Steuer- und Konsumgesetze weltweit. Politiker zeigen sich schamlos beim Konsum, verhamlosen Missbrauch als „Kulturgut“ und sind so häufig strafrechtlich auffällig, dass die CSU aus den Verkehrsmeldungen von Bayern 3 nicht mehr wegzudenken ist. Die Folgeschäden durch den Missbrauch liegen bundesweit bei rund 70.000 Toten pro Jahr, und die volkswirtschaftlichen Schäden wiegen die Steuereinnahmen längst nicht mehr auf. Randale im Vollsuff, ja, das ist in Bayern immer noch strafmindernd.

Wir sind da, wo wir beim Rauchen vor 40 Jahren waren. Ein vernünftiges Rauchverbot musste mit einer Volksabstimmung erzwungen werden.

Aber wehe, man hat ein paar Krümel Hanf bei sich, dann ist es mit der „libertas bavariae“ sofort vorbei:

Obwohl das Bundesverfassungsgericht eindeutig geurteilt hat, dass gelegentlicher Cannabiskonsum keinen Führerscheinentzug rechtfertigt, werden in Bayern per Verwaltungsakt täglich Führerscheine einkassiert – ohne dass eine Fahrt unter Drogeneinfluss vorlag. Alleine im Landratsamt Neu-Ulm beschäftigt diese Praxis mehrere Mitarbeiter.

Eine Drogenfahrt ist für die bayerische Polizei keine Fahrt unter tatsächlichem Drogeneinfluss. Vielmehr reicht schon eine Kontrolle, bei der ein Fahrer mit Hanf bei sich oder nüchtern, jedoch mit Abbauprodukten im Urin, erwischt wird. Das ist auch Monate nach dem letzten Konsum möglich. Die bayerische Polizei meldet alles an die Führerscheinstelle: Vom Besitz, dem versuchten Kauf, der Anzucht, legalen Hanfmedikamenten bis hin zu nicht berauschenden und legalen CBD-Mitteln. Der so ins Visier Geratene kann sich, wenn überhaupt, nur mit langwierigen, teuren Gutachten aus der Affäre ziehen. In einem konkreten Fall aus Neu-Ulm gibt es fünf negative Drogentests, keinen einzigen positiven, ein eindeutiges MPU-Gutachten, einen Bescheid des Landratsamtes den Führerschein behalten zu dürfen, aber ein de-facto Fahrverbot der Polizei. Sollte die Person am Steuer gesehen werden, dann wird die Person angehalten, die Fahrerlaubnis beschlagnahmt und ein Bluttest (ohne vorherige richterliche Erlaubnis) durchgeführt. Bis zum Ergebnis des Bluttests in 2-4 Monaten bleibt der Führerschein beschlagnahmt. Damit jeder Beamte sofort bescheid weiß, ist das in einer (mutmaßlich illegal geführten) Datei vermerkt. Fürs Protokoll: Das ist keine Verschwörungstheorie. Der Dateiauszug vom BKA liegt mir vor.

Solche und ähnliche Vorgehensweisen sind nicht neu, hier ein Zeit-Artikel aus dem Jahr 2014. Aktuell haben wir mit Marlene Mortler als Beauftragte der Bundesregierung für Drogenfragen eine wahre Koryphäe am Start. Sowohl inhaltlich als auch argumentativ kann man ihr kaum das Wasser reichen. Die Frage „Warum ist Alkohol erlaubt und Cannabis verboten?“ beantwortet sie mit einem fundierten „Weil Cannabis eine illegale Droge ist. Punkt.“ Die Drogenbeauftragte ist sich nicht zu schade, mit widerlegten Argumenten wie der angeblichen Wirkstoffvermehrung zu operieren (die Laboruntersuchungen der Kriminalpolizei behaupten das Gegenteil), und sich dann auch noch selbst beim Alkoholkonsum filmen zu lassen. Frau Mortler ist übrigens Tourismusfachfrau und Hühnerbäuerin. Das zum Thema Kompetenz.

Ich bin nicht dafür, Hanf uneingeschränkt freizugeben. Rauschhanf gehört ausschließlich in die Hände Erwachsener und der Cannabismarkt unter staatliche Kontrolle mit entsprechender Besteuerung. Aber der ganze paranoide Vorfolgungsirrsinn muss für Medizinalhanfpatienten sofort aufhören. Die Erfahrung hat gezeigt, dass der Schwarzmarkt keinen Konsumentenschutz, keine Qualitätsstandards und ganz wichtig! keinen Jugendschutz kennt. Für die Beschränkung von Nutzhanf gibt es gar keine Grundlage. Wir verzichten auf einen wertvollen Rohstoff, einen umweltfreundlichen Wirtschaftsfaktor und viel Know-How, das wir nach Nordamerika verjagt haben.

Ich werde das Thema demnächst hier aus umweltschutz- und wirtschaftlicher behandeln. Bitte abonnieren Sie meinen Blog, damit Sie es nicht verpassen.

Ich würde mich freuen, Ihre Meinung zu erfahren und in einen Gedankenaustausch zu treten.